Sitzung des Republikrates für nationale Minderheiten

   Am 25. Juni 2025 fand im Palast der Republik Serbien eine Sitzung des Rates für nationale Minderheiten statt. Den Vorsitz führte der Premierminister der Republik Serbien, Prof. Dr. Đuro Macut. Die Sitzung wurde vom Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte und sozialen Dialog organisiert. In der Sitzung wurden der Bericht über die Arbeit der Koordinierung der Nationalen Räte für nationale Minderheiten und der Bericht über die durchgeführten und geplanten Aktivitäten der Nationalen Räte für nationale Minderheiten erörtert.

Unter anderem wurde der Programmvorschlag für die Mittelzuweisung aus dem Haushaltsfonds für nationale Minderheiten im Jahr 2025 verabschiedet. Der Schwerpunkt für 2025 liegt auf Kultur. Dies bekräftigt die Entschlossenheit der Regierung der Republik Serbien, die Arbeit zur Verbesserung und Entwicklung der kulturellen Praktiken nationaler Minderheiten in Serbien fortzusetzen. Für die Umsetzung dieses Programms zur Mittelzuweisung aus dem Haushaltsfonds für nationale Minderheiten im Jahr 2025 wurden insgesamt 25.000.000,00 Dinar bereitgestellt. Das sind 5.000.000,00 Dinar weniger als in der Vorperiode, insbesondere wenn man bedenkt, dass die deutsche nationale Minderheit für alle genehmigten Projekte insgesamt nie mehr als ca. 300.000,00 Dinar erhalten hat.

 

In seiner Eröffnungsrede sagte Premierminister Macut, dass die Verfassung der Republik Serbien die Achtung demokratischer Prinzipien bei Entscheidungen, die sowohl für die Mehrheitsbevölkerung als auch für Angehörige von Minderheiten von Bedeutung sind, vorschreibt. Sie verlangt einen offenen und inklusiven Dialog unter Berücksichtigung aller Besonderheiten, die Verantwortung der Beteiligten bei der Gestaltung von Politik, einschließlich der Politik der kulturellen Autonomie, und vor allem, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, damit einmal verabschiedete Politiken umgesetzt werden können.

Präsident mr Mihael Plac nahm an der Sitzung des Nationalrats der deutschen nationalen Minderheit teil.
Der Minister für Menschen- und Minderheitenrechte sowie sozialen Dialog, Demo Beriša, wies auf die geplanten Aktivitäten des zuständigen Ministeriums hin, die in der kommenden Zeit zur Verbesserung der Lage und der Rechte von Angehörigen von Minderheitengemeinschaften durchgeführt werden sollen. Diese seien, wie er betonte, Serbiens Reichtum. An der Sitzung nahmen auch Informations- und Telekommunikationsminister Boris Bratina, Justizminister Nenad Vujić sowie Vertreter staatlicher Ministerien und der Nationalräte nationaler Minderheiten teil.